Go to content Go to navigation

Etwas sprachlos und leicht niedergeschmettert... · 15. November 2007, 15:28 von Steffen

...war ich letzten Freitag ja schon irgendwie. Ganz starke Aktion der Führungsriege unseres Landes. Schicksalstag der Deutschen trifft es ja leider ziemlich genau. Zum Glück ist mein Brief schon vor Monaten in Richtung Anwalt Starostik nach Berlin gegangen (siehe auch Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung).

Hier mal ein Kommentar von Bernd Hilder, dem Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung vom 10.11.2007, Seite 3:

Große Überwacher

Wie noch keine Bundesregierung vor ihr legt die große Koalition von CDU und SPD ungeniert die Axt an die Pressefreiheit, die Privatsphäre der Menschen und wichtige demokratische Bürgerrechte. Ungerührt von verfassungsrechtlichen Bedenken und massiven Protesten der Opposition und zahlreichen Verbänden, wie Journalisten-, Verleger-, Ärzte oder Anwaltsorganisationen, wirft die Merkel-Regierung ein Fangnetz der Überwachung über die deutsche Gesellschaft, die allein mit dem notwendigen Anti-Terrorkampf nicht erklärbar ist. Sie geht spürbar über das hinaus, was in den USA, Großbritannien oder Frankreich für nötig gehalten wird.

Die großen Überwacher und orwellschen Intensiv-Sammler von Daten selbst Unverdächtiger sind auf dem Weg zum gläsernen Bürger ein gutes Stück vorangekommen. Und da man gerade dabei ist, werden auch Informanten von Medien kräftig eingeschüchtert und Journalisten in ihren Rechten beschnitten.
Anders als die Strafverteidiger oder Seelsorger werden Journalisten, Ärzte und Anwälte in der Regel nicht mehr von der möglichen Telekommunikationsüberwachung ausgenommen. Das hat Methode und soll ofensichtlich - für den Erhalt der Demokratie wichtigen - kritischen und investigativen Journalismus erschweren. Informantenschutz und Berufsgeheimnis werden von CDU und SPD gezielt untergraben.

Dass ausgerechnet Bundestagsabgeordnete von der Verschärfung verschont bleiben, ist eine herausragende Taktlosigkeit.

Die Vorratsdatenspeicherung soll nur bei der Aufklärung schwerwiegender Verbrechen helfen. Aber eine Garantie für den Missbrauch gibt es nicht, und man darf sicher sein, dass der Schutz der Bürger durch immer neue Anwendungsausweitungen weiter ausgehöhlt wird. Und die Pressefreiheit? In den Händen der großen Koalition ist sie nicht mehr sicher aufgehoben. Sie braucht jetzt den Schutz der Verfassungsrichter.


Mehr habe ich dazu eigentlich auch gar nicht zu sagen. Schicksalstag der Deutschen. Und das ganz ohne Schwarzmalerei meinerseits.

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Letzte 10 Artikel

HTTP-CUKE
Gnome-Panel floating point exception
RegExps und (X)HTML gehören nicht zusammen...
253 Tage nicht geschrieben?
PHP-Framework Agavi 1.0.0 and unofficial FAQ
Firebug console logging function in Opera
Mixxx SkinEditor
Launch des Freizeitportals für Rügen
The story of stuff...
Wer sich keinen Rechenzentrumstruck...


Suchen

Verwandte Artikel

Interessantes

ahoi polloi. Für die (fast) tägliche Portion Karikaturen über den alltäglichen Wahnsinn.

Der Spiegelfechter. “So sagt man, wenn man Jemand mit irgend etwas dem Scheine nach Glaubliches täuscht, es sey eine Spiegelfechterei.” – Beiträge, die zum Nachdenken anregen.

Fefes Blog. Besuchs- und Lesebefehl! Tägliche Informationshäppchen für mehr Aufklärung und Spaß im Leben.

Karl Weiss. Journalismus - so der kurze und prägnante Titel des Weblogs von Karl Weiss. Artikel und Dossiers von ihm (meist veröffentlicht in der Berliner Umschau)

Opera Desktop Team. Blog mit Snapshots des aktuellen Stands der Entwicklung meines Browser-Arbeitstieres.

Püöähh!. Gonmag berichtet Geschichten von seinen Freunden. Oder so. ;)

rabenhorst. "Wenn Du das Weblog liest, wirst Du nie wieder ruhig schlafen." Blog zu Datenschutzthemen und allem was dazu gehört. Samt Gefahr-Indikator für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit in Deutschland!

xkcd. “A webcomic of romance, sarcasm, math, and language.” – Comics mit wissenschaftlich-nerdigem Touch. hust Klassiker: Raptorenwitze!


textpattern